Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Im Mai soll im Bayerischen Landtag das umstrittende Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. In zahlreichen Städten kam es deshalb schon zu Demonstrationen so auch in Augsburg. Am Freitag sprachen sich hier über 2.000 Teilnehmer dagegen aus.
Am vergangenen Freitag fand in Augsburg eine Demonstration gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Bayerischen Staatsregierung statt. Auf Initiative der Augsburger Jusos demonstrierten über 2000 Menschen gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse der Polizei im Freistaat. Ebenfalls sehr kritisch beurteilten die Demo-Teilnehmer die, aus ihrer Sicht, damit einhergehende Einschränkung der Grundrechte.
„Laut der aktuellen Kriminalstatistik der Bundesrepublik sind im Jahr 2017 deutlich weniger Straftaten in Deutschland erfasst worden“, erläutert die Jungstadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Augsburg Anna Rasehorn. „Und der Rückgang ist beachtlich: Er liegt bei fast zehn Prozent. Damit haben die geplanten Änderungen zum Polizeiaufgabengesetz nichts mit einer tatsächlich gestiegenen Bedrohungslage zu tun. Vielmehr schürt die CSU Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der aktuellen Kriminalitätsstatistik ist ein Ausbau der polizeilichen Befugnisse zumindest nicht ansatzweise zu rechtfertigen.“ Die SPD sieht sich durch die Vielzahl an Teilnehmern bestätigt
Vorsitzenden der Jusos Augsburg, Silke Högg: „Statt durch populistische Verschärfungen das Angstgefühl der Bevölkerung zu schüren und Polizistinnen vor Ort durch Zusatzarbeiten zu überlasten, sollte die Staatsregierung mehr Polizistinnen einstellen und die präventive Arbeit der Polizei vor Ort auf den Straßen unterstützen. Wichtig ist eine wohnortnahe Polizei, die sich vor Ort auskennt und ansprechbar ist.“