§§218.219 StGb abschaffen!
Vergangenen Sonntag haben wir Jusos den Aktionstag zu reproduktiver Gerechtigkeit von Pia ProFamilia Augsburg und medical students for choice unterstützt.
Hier könnt ihr den Redebeitrag von Manu nachlesen:
Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das Recht der Frau*, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Familienplanung treffen zu können, ist dadurch noch immer stark eingeschränkt. Um die Stigmatisierung und Kriminalisierung zu beenden, muss es endlich Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche geben, und sie müssen raus aus dem Strafgesetzbuch. Auch der Zugang zu nicht diskriminierender Sexualaufklärung und der Zugang zu kostenfreien, kassenfinanzierten Verhütungsmitteln gehört für uns zur sexuellen Selbstbestimmung dazu! Wir fordern, dass ungewollt Schwangere endlich freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bekommen. Denn diese stehen ihnen zu. Ungewollt Schwangere müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können! Dafür brauchen sie jedoch qualifizierte und fundierte Informationen– frei zugänglich und aus sicheren, medizinischen Quellen. Diese können vor allem Gynäkologinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zur Verfügung stellen. Spätestens vor dem Eingriff, müssen Gynäkologinnen ungewollt Schwangere aufklären. Dann sollten sie es auch schon weiter im Vorfeld auf ihrer Website dürfen! Es ist offensichtlich, dass dieses Informationsverbot nichts weiter als ein Hindernis für ungewollt Schwangere ist. Zu freiem Zugang und freier Entscheidung gehört für uns auch, dass der Beratungszwang abgeschafft wird, sowie dass die anfallenden Kosten komplett durch die Krankenkassen übernommen werden. Es ist das Recht von ungewollt Schwangeren frei und selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden. Deswegen fordern wir weiterhin lautstark: Endlich weg mit §218 und §219! Gesondert eingehen möchte ich auf §219a: Er verbietet Gynäkolog*innen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Kristina Hänel, Gynäkologin aus Gießen, wurde rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §219a StGB verurteilt. Nun steht sie nicht nur finanziell unter hohem Druck, sondern ist auch gezwungen, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage zu nehmen. Hänel ist es verboten, ungewollt Schwangere zu informieren, obwohl sie eine für Schwangerschaftsabbrüche qualifizierte Ärztin ist. Solange die Gesetzeslage so ist, müssen ungewollt Schwangere lange suchen, bevor sie auf fundierte Informationen stoßen, die die individuelle Entscheidung, ob die Schwangere einen Abbruch vornehmen möchte oder nicht, nicht stigmatisieren. Das ist nicht nur absurd, sondern auch entmündigend und ein Angriff auf das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen! Trotz dem politischen Versprechen und einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019 hat sich bis heute nichts daran geändert, dass ungewollt Schwangeren das Recht auf Informationen verwehrt wird. §219a stellt „Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Das aktuellste Urteil in dem Fall ergänzt, dass bereits sachliche Informationen über Abbrüche als Werbung im Sinne des Paragraphen gelten. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind aber keine Werbung! Als internationalistischer Verband müssen wir aber auch über den Tellerrand schauen. Schwangerschaftsabbrüche sind nicht nur in Deutschland weitestgehend illegal. Sie sind es auch in Nordirland, in Malta, in Polen, in San Marino. In El Salvador, in Costa Rica, im Senegal, in Malawi, in US-Staaten wie Texas oder Alabama oder in Indonesien. Und in vielen anderen Staaten der Welt. Den betroffenen vor Ort gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Die neue Bundesregierung muss sich zur Aufgabe machen, nicht nur in Deutschland für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn und in der ganzen Welt – im Sinne einer feministischen Außenpolitik. Wegen all dem fordern wir: Weg mit §218! Weg mit §219! Für wahre Entscheidungsfreiheit statt Stigmatisierung und Kriminalisierung! Hoch die internationale Solidarität!