Jusos Augsburg kritisieren die Debatte über Belastungsgrenzen bei AsylbewerberInnen

06. Oktober 2015

In den letzten 9 Monaten starben über 1000 Menschen an den Grenzen Europas. Diese Toten sind das direkte Ergebnis einer europäischen Abschottung- und Abschreckungspolitik. Anstatt auf Hilfe und Migration zu setzen, wird in den letzten Tagen viel zum Thema "Belastungsgrenzen" diskutiert.

„Wie können wir Belastungsgrenzen von Menschen diskutieren, die wir gleichzeitig als Wirtschaftsflüchtlinge beleidigen, nachdem wir ihre Länder zur Sicherung unseres Wohlstandes ausgebeutet haben? Oder über die Anzahl der Menschen, die vor dem IS, Al Kaida, Assad oder aus den Ländern flüchten, in die wir unsere Waffen liefern? Oder über diejenigen, die ihre Kinder vor dem Hungertot bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen?", fragt Christos Kislinger, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Augsburg.

Anna Rasehorn, die Vorsitzende der Jusos und Stadträtin, fügt an: "Wer das Grundrecht auf Asyl begrenzen möchte, hat das Grundgesetz nicht verstanden. Daher ist es nicht verständlich, dass ein Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion über Belastungsgrenzen spricht oder eine CSU mit Angstmacherei und Stammtischparolen auf Stimmenfang geht. Natürlich kommen auf Dauer auch die zahlreichen, tollen freiwilligen HelferInnen, Verbände, Polizei und Kommunen an ihre Grenzen, aber eine Belastungsgrenze löst kein Problem. "

Vincent Bentele, ihr Stellvertreter, führt weiter aus: "Wir brauchen eine gemeinsame, internationale Anstrengung gegen Fluchtursachen statt Zäune gegen Flüchtlinge. Das Dublin II - Verfahren ist überholt. Auf nationaler Ebene brauchen wir unter anderem einen Arbeitsmarktzugang für die Balkanstaaten anstatt einer realitätsfernen Einordnung dieser Länder als sichere Drittstaaten. Die Kommunen müssen finanziell besser unterstützt werden. Herr Gribl ist als Retter der Kommunen zu Frau Merkel gefahren. Da würde uns interessieren, wie viel Geld schlussendlich bei unserer armen Kommune angekommen ist.

Wir leben im wohlhabendsten Deutschland, das es je gab. Packen wir es mit Vernunft und Besonnenheit und vor allem mit herzlicher Menschlichkeit an! "