Neujahrsempfang der Augsburger AfD: Linke Jugendorganisationen gegen rechte Hetze im Rathaus
Gastrednerin Frauke Petry haben die Augsburger*innen beim letzten Neujahrsempfang der AfD Augsburg klargemacht, dass sie in der Friedensstadt nicht willkommen ist. Oberbürgermeister Gribl versuchte es mit Hausverboten, das Bündnis für Menschenwürde veranstaltete eine Demonstration, an der 2.000 Menschen teilnahmen und während der Veranstaltung fand im Rathaus selbst eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Auch wenn es dieses Jahr keinen groß angelegten Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD geben wird: Nach Meinung von Linksjugend, Jusos und Grüner Jugend hat sich am Problem aber nichts geändert. Mit Alice Weidel – Mitglied des AfD-Bundesvorstands – kommt dieses Jahr zwar eine weniger bekannte, aber nicht weniger extreme Rechtspopulistin zum Empfang.
„Sowohl die Augsburger AfD als auch Weidel haben mit ihren demokratiefeindlichen Aussagen im Augsburger Rathaus nichts verloren,“ stellt Silke Högg, Vorsitzende der Jusos Augsburg, klar. „Die Augsburger AfD hat auch in diesem Jahr wieder eine herausragende Populistin eingeladen. Frau Weidel redet sehr gerne pauschal von „dem Islam“, der intolerant sei und unsere Gesellschaft gefährde. Damit schürt sie bewusst Vorurteile gegenüber allen Muslim*innen und zeigt ihre eigene Intoleranz in Bezug auf freie Religionsausübung. Sie wirft „dem Islam“ vor, westliche Werte wie Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit zu gefährden, während die AfD selbst unverhohlen frauenfeindlich auftritt und kritische Berichterstattung als „Lügenpresse“ bezeichnet.“
Ruth Zelinsky, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Augsburg, ergänzt: „Die AfD führt nur Gespräche mit vorher ausgewählten Medienvertreterinnen. Dadurch wird eine objektive Berichterstattung aus mehreren Blickwinkeln unmöglich. Und alle Medien, die kritisch über die Partei berichten, werden pauschal als „Lügenpresse" bezeichnet. Diese Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, zeigte sich letztes Jahr auch, als still protestierende Gäste gewalttätig angegriffen und aus dem Saal geworfen wurden. Die „Eingangskontrollen“ wurden für dieses Jahr noch einmal verschärft. Das mundtot machen von Kritikerinnen und ihr rechtspopulistisches Auftreten machen die AfD untragbar.“
„Es ist überraschend, dass dieses Jahr der große Protest ausbleibt.“, schließt Maximilian Richter, jugendpolitischer Sprecher der Linksjugend Augsburg. „Die AfD vertritt noch immer die gleichen problematischen Positionen. Sie bietet weiterhin eine Plattform für rassistisches, antisemitisches und antiaufklärerisches Denken. Die Partei kann mit ihrem völkisch-nationalistischen und durchweg unsozialen Programm keine Alternative sein. Ihre Kritik am Islam hat keinen emanzipatorischen Gehalt und sie sind mit ihrer Verachtung des Individuums, ihrer homophoben Programmatik und ihrem Verschwörungs-Weltbild den Islamist*innen viel näher, als ihnen lieb ist. Es ist aber genau diese menschenverachtende Ideologie, gegen die wir uns stellen müssen.“